AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diskuszucht Stendker GmbH & Co. KG bei Geschäften zwischen Unternehmern

Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preislisten und Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite des Verkäufers (www.Diskuszucht-Stendker.de) eingesehen oder durch den Kunden beim Verkäufer angefordert werden.

II. Angebote, Vertragsschluss, Kreditwürdigkeit
1. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
2. Frühere Angebote werden mit Erscheinen eines neuen Angebots bzw. einer aktualisierten Preisliste ungültig. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
3. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Fotos, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu dem unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
4. Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.
5. Die Bereitstellung von Leistungen setzt die Kreditwürdigkeit des Kunden voraus. Der Verkäufer behält sich vor, eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden vor oder nach Annahme des Auftrags vorzunehmen. Als Voraussetzung für die Annahme eines Auftrags ist der Verkäufer berechtigt, vom Kunden eine angemessene Sicherheit in Form von Vorauszahlungen, einer Kaution oder der Vorlage einer Bürgschaft eines Kreditinstitutes mit Sitz in Deutschland zu verlangen. Ist die Sicherheit nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Aufforderung geleistet, kann der Verkäufer die Leistungserbringung verweigern.

III. Leistungsumfang
Der Käufer beauftragt den Verkäufer zur Lieferung der Ware (Zierfische, Fischfutter) aus den vom Verkäufer in den Angebotslisten aufgeführten Positionen. Grundlage einer Bestellung sind die Angebotslisten in der jeweils gültigen Fassung.

IV. Lieferung, Preise, Leistungszeit
1. Die Lieferungen erfolgen per Spedition „ab Werk“ Warendorf. Frachtkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Ab einem Nettowarenwert der Diskusfische von 500,00 Euro pro Bestellung liefert der Verkäufer frei Haus innerhalb Deutschlands. Die aktuellen nationalen und internationalen Frachtkosten sind bei dem Verkäufer jeweils zu erfragen. Nach Mitteilung hat der Kunde die Möglichkeit, den Auftrag zu bestätigen oder zu stornieren.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse soweit dadurch keine Rechtsverletzung vorliegt.
2. Sämtliche angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Frühere Angebote werden mit Erscheinen eines neuen Angebots bzw. einer aktualisierten Preisliste ungültig. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
Bei internationalen Sendungen trägt der Käufer die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden und eventuelle Verluste sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
5. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Soweit eine Lieferung ausdrücklich vereinbart wurde, beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwaig vereinbarten (An)zahlung.
7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

V. Gefahrübergang, Verpackungs- und Versandkosten
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Sobald die Waren an den Käufer übergeben worden sind, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
2. Der Verkäufer berechnet pro anfallende Transportbox den Preis laut aktueller Preisliste in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung, werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind die original Thermo-Transportboxen im gut erhaltenden Zustand und Euro-Paletten sowie andere Mehrweg-Ladungsträger. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu tragen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Rücksendung der Transportboxen geht zu Lasten des Käufers. Der Wert der zurückgesendeten Boxen wird mit der nächsten Lieferung verrechnet bzw. gutgeschrieben.
4. Die Lieferungen erfolgen per Spedition ab Warendorf. Frachtkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Ab einem Nettowarenwert der Diskusfische von 500,00 Euro liefert der Verkäufer frei Haus innerhalb Deutschlands. Die aktuellen nationalen und internationalen Frachtkosten sind bei den Verkäufer jeweils zu erfragen. Nach Mitteilung hat der Kunde die Möglichkeit, den Auftrag zu bestätigen oder zu stornieren.
5. Folgende Versandmöglichkeiten sind vom Verkäufer vorgesehen:

per Spedition „GO! General Overnight“:Haus-Haus(in Deutschland erfolgt die Zustellung bis 12:00 Uhr mittags (Inseln ausgenommen).
Flugversand: ab Frankfurt, Düsseldorf, Köln/Bonn, Hannover Flughafen
Anlieferungstour: Haus-Haus. Die Berechnung erfolgt nach anteiligen Frachtkosten.
Abholung: Diese ist bei vorheriger Anmeldung zu unseren Geschäftszeiten möglich.
Die anfallenden Versandkosten sind jeweils beim Verkäufer abzufragen.

VI. Gewährleistung
1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sofern sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
2. Bei Versand hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich, sofern sich ein Mangel zeigt, diesen auch dem Frachtführer nachweisbar anzuzeigen und auch darüber den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn Waren mit Verspätung oder mit zu niederen Temperaturen eintrifft.
3. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
4. Die Ansprüche sind nach Wahl des Verkäufers auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Zum Verkauf gelangen nur äußerlich gesund erscheinende Tiere. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Versenders. Lebende Ankunft wird bei planmäßigem Transportablauf garantiert. Sollte es dennoch zu Verlusten kommen, so hat der Empfänger diese noch am gleichen Tag schriftlich anzugeben.
6. Lebende Tiere sind vom Umtausch ausgeschlossen, d.h. eine Rücksendung der Fische an den Versender ist grundsätzlich nicht möglich.
7. Farbliche Abweichungen zwischen den Abbildungen auf der Homepage des Verkäufers und den gelieferten Fischen stellen keinen Reklamationsgrund dar. Ausnahme ist ein abweichender Farbschlag zu dem bestellten Farbschlag.
8. Direktanlieferungen an den Endkunden des Käufers lehnt der Verkäufer grundsätzlich ab. Ausnahmen sind schriftlich festzuhalten. Reklamationsansprüche gegenüber dem Verkäufer bestehen bei Direktanlieferungen nicht. Die Reklamationsbearbeitung mit dem Endkunden liegt bei dem jeweiligen Käufer. Als Ausnahme gilt der eindeutige Nachweis von groben Fehlern des beauftragten Spediteurs bzw. durch den Verkäufer.
9. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

VII. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen des Verkäufers sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich aller Nebenforderungen und Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
4. Ist der Käufer mit einer fälligen Rechnung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so wird die gesamte Forderung des Verkäufers sofort fällig. Der Verkäufer kann in diesem Fall für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen, einschließlich aller Nebenforderungen, aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Verkäufers gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Verkäufer ab. Dieser nimmt diese Abtretung an.
3. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
4. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

IX. Datenschutz
1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir notwendige Daten zu Ihrer Person bzw. Ihrem Unternehmen für die Bearbeitung der Bestellungen und Anfragen in unserer EDV speichern.
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
2. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

X. Erfüllungsort
Erfüllungsort des Verkäufers ist Warendorf, Deutschland.

XI. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstandvereinbarung
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren – das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Es gilt dann vielmehr, soweit gesetzlich zulässig, eine der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommende als vereinbart.